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Die Beck aus Billerbeck.

RSS Urteile aus dem Sozialrecht

  • Keine Sozialhilfe: Rentnerin muss Bestattungsvorsorgevertrag rückabwickeln 9. September 2018
    Ein Bürger hat dann keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages Vermögen (zurück-)erlangen und sich so selbst helfen kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn die spätere Bestattung anderweitig gesichert ist.
  • Jobcenter: Kostenerstattung für Online-Bewerbungen 12. August 2018
    Der Fall: Der Kläger begehrt vom Jobcenter die Erstattung von insgesamt 605,00 € für Online-Bewerbungen. Er erachtet einen Betrag von 2,50 € pro Bewerbung als angemessen. Dabei seien u.a. auch die Providerkosten, die Stromkosten und die Anschaffungskosten eines PCs zu berücksichtigen.
  • Verhebetrauma eines Bestatters ist ein Arbeitsunfall 12. August 2018
    Grundsätzlich ist der Beruf des Bestatters keine Seltenheit, nur wird kaum darüber gesprochen, was für Verletzungen im Alltag passieren können. Jetzt musste sich allerdings das Landessozialgericht (LSG) damit auseinandersetzen, ob das Verheben beim Umbetten eines Leichnams ein Arbeitsunfall ist.
  • Sozialhilfe: Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung 6. August 2018
    Eine Rentnerin senkte durch sparsames Verhalten ihre Mietnebenkosten und erhielt eine Kostenerstattungen aus der Jahresabrechnung. Nach Bekanntwerden dieses Geldzuflusses rechnete die Beklagte die Erstattung als Einkommen an und verringerte entsprechend ihre Sozialleistungen. Dagegen wehrt sich die Rentnerin.
  • Urteil: Unschöne Tätowierung als Ursache für eine psychische Krankheit? 2. August 2018
    Die Klägerin hat auf ihrem rechten Schulterblatt eine weitere Tätowierung anbringen lassen. Damit war sie jedoch nicht zufrieden. Infolgedessen wurde die Klägerin psychisch krank und begehrt die Kostenübernahme einer  Laserbehandlung zur Entfernung einer Tätowierung.
  • Arbeitsunfall im Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft 2. August 2018
    Die Verrichtung der Notdurft ist nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich dem unversicherten Lebensbereich zuzurechnen. Gilt das aber auch im Bereich der Schwelle zwischen dem Waschraum und dem Raum, in dem sich die WC-Kabinen befinden?