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Die Beck aus Billerbeck.

RSS Urteile aus dem Sozialrecht

  • Hochzeitsfeier: Muss Jobcenter Kosten übernehmen? 10. Juni 2018
    Ein junges Paar mit zwei kleinen Kindern beabsichtigten zu heiraten. Da sie jedoch im Bezug von ALG II standen, wandten sie sich an das Jobcenter und beantragten "Heiratsgeld", für Eheringe, Brautkleid, Anzug für den Bräutigam, Kleidung für die Kinder sowie die Feier an sich.
  • Urteil: Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen 3. Juni 2018
    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen.
  • Unterbliebene Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes 25. Mai 2018
    Für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung. Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstehen, sind zudem nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind.
  • Mehrere Sperrzeiten bei Nichtbewerbung auf drei zeitnah unterbreitete Arbeitsangebote? 6. Mai 2018
    Wie viele Sperrzeiten sind gerechtfertigt, wenn einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet werden, auf die er sich nicht bewirbt? Über diese Frage hat nun das Bundessozialgericht entschieden.
  • Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden 22. April 2018
    Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden (BGH, amtl. Leitsatz).
  • Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto 3. April 2018
    Nach Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Hartz-IV-Empfänger, der Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen hatte, Grundsicherungsleistungen für ca. 10 Jahre i.H.v. 175.000 € zurückzahlen.