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Die Beck aus Billerbeck.

RSS Urteile aus dem Verkehrsrecht

  • Hofeinfahrt durch ein anderes Fahrzeug versperrt - Fahrzeug einfach wegschieben? 20. Januar 2019
    Ein Anwohner wollte mit seinem Auto in die Garage fahren, doch die Zufahrt war durch ein anderes Fahrzeug versperrt. Der Anwohner schob kurzerhand das unverschlossene Fahrzeug beiseite und beschädigte dabei das Automatikgetriebe. Der Eigentümer des Fahrzeugs verlangt Schadensersatz. Zu Recht?
  • Glatteis - Sturz auf nicht komplett geräumtem Parkplatz 8. Januar 2019
    Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern auch das Risiko, dass er vor Gericht kein Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen bekommt. Insbesondere muss ein Parkplatz nicht komplett geräumt werden.
  • "Fracke"-Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen 29. Dezember 2018
    Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall ist eine Schätzung auf Grundlage eines arithmetischen Mittels der Preise aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Gesellschaft vorzugswürdig (sog. "Fracke"-Berechnung).
  • Urteil: Kollision mit Poller - Haftung der Gemeinde 17. Dezember 2018
    Ein Autofahrer klagte gegen eine Gemeinde, weil er mit seinem Fahrzeug in einen 40 Zentimeter hohen Betonpoller hineingefahren war. Die Gemeinde habe gegen die Straßenverkehrssicherungspflicht verstoßen, der Poller sei nicht sichtbar gewesen, so der Kläger.
  • Urteil Autokauf: Kein perfektes Fahrerassistenzsystem - Mangel? 2. Dezember 2018
    Bei einem Fahrer-Assistenzsystem kann beim heutigen Stand der Technik nicht erwartet werden, dass dies wie ein menschlicher Fahrer auf alle Besonderheiten vorausschauend reagiert. Solange das System nicht selbständig verkehrsordnungswidrige Fahrmanöver durchführt, liegt regelmäßig kein Mangel vor.
  • Kein Nachweis des Software-Updates am Dieselfahrzeug - Zulassungsbehörde untersagt Betrieb 21. November 2018
    Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen.