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Die Beck aus Billerbeck.

RSS Urteile aus dem Verkehrsrecht

  • Abschaltsoftware: Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen 12. Juni 2018
    Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde im Beschlussverfahren gem. § 522 Abs. 2 ZPO eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt.
  • Geblitzt: Mit 100km/h durch den Ort... 8. Juni 2018
    Wenn man meint, auf den Nordseeinseln gehe es stets ganz gemächlich zu, dann täuscht man sich. Mit 101 km/h statt wie vorgeschrieben mit maximal 50 km/h war ein Inselbewohner innerorts mit einem Motorrad durch Norderney gerast.
  • Fahrradfahrende Kinder beschädigen parkende Autos 4. Juni 2018
    "Eltern haften für ihre Kinder". Hinweis-Schilder mit dieser Aufschrift kennt fast jeder. Ist diese Aussage aber pauschal so richtig? Haftet der Aufsichtspflichtige, wenn Kinder beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte Autos geraten und Schäden in Höhe von fast 8.000 € verursachen?
  • Dieselfahrzeug: Kein Software-Update wegen Beweissicherung? 31. Mai 2018
    Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Halter eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor der Euro Norm 5 ein Software-Update durchführen lassen muss und das Update nicht aus Gründen der Beweissicherung verweigern darf.
  • Mobile Haltverbotsschilder - Abschleppen erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen 25. Mai 2018
    Im vorliegenden Fall ging es darum, wie lange mit dem Abschleppen gewartet werden muss, nachdem mobile Haltverbotsschilder aufgestellt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass 3 volle Tage gewartet werden müssen. Am vierten Tag darf dann abgeschleppt werden.
  • Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO bei "Stop-and-Go-Verkehr" 24. Mai 2018
    Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO, nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei sog. "Stop-and-Go-Verkehr".